Für eine darüber hinausgehende Bezahlung bedarf es eines sachlichen Grundes. § 84 SGB 11 - Bemessungsgrundsätze. 2 SGB XI ergeben können, nivelliert werden. § 84 SGB XI, Bemessungsgrundsätze § 85 SGB XI, Pflegesatzverfahren § 86 SGB XI, Pflegesatzkommission § 87 SGB XI, Unterkunft und Verpflegung § 87a SGB XI, Berechnung und Zahlung des Heimentgelts § 87b SGB XI (weggefallen) § 88 SGB XI, Zusatzleistungen (6) Der Träger der Einrichtung ist verpflichtet, mit der vereinbarten personellen Ausstattung die Versorgung der Pflegebedürftigen jederzeit sicherzustellen. 8 und § 85 Abs. 3Auf Verlangen einer Vertragspartei hat der Träger der Einrichtung in einem Personalabgleich nachzuweisen, dass die vereinbarte Personalausstattung tatsächlich bereitgestellt und bestimmungsgemäß eingesetzt wird. Personenbezogene Daten sind zu anonymisieren. 8 und § 85 Abs. § 43b SGB XI – Pflegebedürftige in stationären Pflegeeinrichtungen haben nach Maßgabe von § 84 Absatz 8 und § 85 Absatz 8 Anspruch auf zusätzliche Betreuung und Aktivierung, die über die nach Art und Schwere der Pflegebedürftigkeit notwendige Versorgung hinausgeht. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz) vom 23.10.2020 (BGBl. Die Wiedereingliederung ist mit dem Betriebsratund mit dem Mitarbeiter selbst zu planen und durchzuführen. Kapitel) (Gz. 4Pflegebedürftige dürfen mit den Vergütungszuschlägen weder ganz noch teilweise belastet werden. (5) 1In der Pflegesatzvereinbarung sind die wesentlichen Leistungs- und Qualitätsmerkmale der Einrichtung festzulegen. 1 SGB XI in Verbindung mit den Regelungen des Elften Kapitels des SGB XI … Prüfung des Vorliegens einer unbilligen Härte im Sinne von § 94 Abs. § 84 SGB XI – Bemessungsgrundsätze (1) 1 Pflegesätze sind die Entgelte der Heimbewohner oder ihrer Kostenträger für die teil- oder vollstationären Pflegeleistungen des Pflegeheims sowie für die Betreuung und, soweit kein Anspruch auf Krankenpflege nach § 37 des Fünften Buches besteht, für die medizinische Behandlungspflege. SGB XI) Pflegeleistungen einrichtungsübergreifend tätiges Per- sonal Aufgaben nur in dem Umfang zugewiesen bekommt, dass deren Erfüllung sowie Quali- tätsmanagement und -sicherung in jeder einzelnen Einrichtung des Gesamtversorgungsver- 110. 2Der Vergütungszuschlag ist von der Pflegekasse zu tragen und von dem privaten Versicherungsunternehmen im Rahmen des vereinbarten Versicherungsschutzes zu erstatten; § 28 Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden. XI) und stationären (§ 84 ff. Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. (2) Die Pflegesätze müssen leistungsgerecht sein. die Zuordnung des voraussichtlich zu versorgenden Personenkreises sowie Art, Inhalt und Umfang der Leistungen, die von der Einrichtung während des nächsten Pflegesatzzeitraums erwartet werden, die von der Einrichtung für den voraussichtlich zu versorgenden Personenkreis individuell vorzuhaltende personelle Ausstattung, gegliedert nach Berufsgruppen, sowie. Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. 6Für eine darüber hinausgehende Bezahlung bedarf es eines sachlichen Grundes. In den Pflegesätzen dürfen keine Aufwendungen berücksichtigt werden, die nicht der Finanzierungszuständigkeit der sozialen Pflegeversicherung unterliegen. 3Mit den Vergütungszuschlägen sind alle zusätzlichen Leistungen der Betreuung und Aktivierung in stationären Pflegeeinrichtungen abgegolten. v. 18. 3 SGB XI zur Umsetzung des § 43b i.V.m. Voraussetzung ist, dass das Personal zusätzlich vorgehalten wird. Das bedeutet, wie § 84 Abs. BSG, 26.09.2019 - B 3 P 1/18 R. Betreuung und Aktivierung von Pflegebedürftigen nach den Regelungen der §§ 43b, 84 Abs. SGB XI Wagniszuschlag - Gemeinsame Empfehlungen der BAGFW zum Umgang mit der angemessenen Vergütung des Unternehmerrisikos gemäß § 84 Abs. § 86 Abs. Erstes Kapitel - Allgemeine Vorschriften § 1 Soziale Pflegeversicherung § 2 Selbstbestimmung § 3 Vorrang der häuslichen Pflege § 4 Art und Umfang der Leistungen § 5 Prävention in Pflegeeinrichtungen, Vorrang von Prävention und medizinischer Rehabilitation § 6 Eigenverantwortung § 7 Aufklärung, Auskunft gemäß § 84 Absatz 5 Satz 2 Nummer 2 SGB XI vorzuhalten hat und damit das aufgrund § 8 Absatz 6 SGB XI eingestellte Personal nicht mehr als zusätzlich gilt. 2 Nr. (4) Der Anspruch besteht auch nicht, wenn die der Bemessung des Vergütungszuschlags zu-grunde liegenden Arbeits-/Ausbildungsverhältnisse nicht mehr bestehen. 4Die Pflegesätze müssen einem Pflegeheim bei wirtschaftlicher Betriebsführung ermöglichen, seine Aufwendungen zu finanzieren und seinen Versorgungsauftrag zu erfüllen unter Berücksichtigung einer angemessenen Vergütung ihres Unternehmerrisikos. 2 SGB IX dazu verpflichtet, einen Arbeitnehmer mit einer Wiedereingliederung in den Betrieb an das Arbeitsleben heranzuführen, wenn er innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen oder wiederholt arbeitsunfähig erkrankt war. Pflegevergütung. Art und Umfang der Ausstattung der Einrichtung mit Verbrauchsgütern (§ 82 Abs. SGB XI; SGB XII; ALG; Sozialgesetzbuch (SGB X) Zehntes Buch Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz. 2Sie sind nach dem Versorgungsaufwand, den der Pflegebedürftige nach Art und Schwere seiner Pflegebedürftigkeit benötigt, entsprechend den fünf Pflegegraden einzuteilen. Mai 1994, BGBl. - 9. 2Für die allgemeinen Pflegeleistungen dürfen, soweit nichts anderes bestimmt ist, ausschließlich die nach § 85 oder § 86 vereinbarten oder nach § 85 Abs. Zweiter Abschnitt. Das Nähere zur Durchführung des Personalabgleichs wird in den Verträgen nach § 75 Abs. 2 SGB IX verlangt weiter eine bestimmte Aufgaben- und Rollenverteilung. Stand: Neugefasst durch Bek. 2 Satz 4 SGB XI Bereich Pflege - die neusten Artikel Fachgruppe StatPflegVers: Protokoll der FG-Sitzung vom 09.12.2020 und Sonder-Fachgruppe zu „Vorbereitung Schutzimpfung“ am 17.12.2020 Das Nähere zur Durchführung des Nachweises wird in den Verträgen nach § 75 Absatz 1 und 2 geregelt. Mai 1994, BGBl. 1.2001 I 130; Zuletzt geändert durch Art. (4) 1Mit den Pflegesätzen sind alle für die Versorgung der Pflegebedürftigen nach Art und Schwere ihrer Pflegebedürftigkeit erforderlichen Pflegeleistungen der Pflegeeinrichtung (allgemeine Pflegeleistungen) abgegolten. § 84 SGB XI stellt die Grundsätze dar, nach denen die PS zu bemessen sind. Mai 1994, BGBl. Die Pflegesätze müssen einem Pflegeheim bei wirtschaftlicher Betriebsführung ermöglichen, seine Aufwendungen zu finanzieren und seinen Versorgungsauftrag zu erfüllen unter Berücksichtigung einer angemessenen Vergütung ihres Unternehmerrisikos. Sie sind nach dem Versorgungsaufwand, den der Pflegebedürftige nach Art und Schwere seiner Pflegebedürftigkeit benötigt, entsprechend den fünf Pflegegraden einzuteilen. Inhalt 1 und 2 geregelt. Auf § 86 SGB XI verweisen folgende Vorschriften: Elftes Buch Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI) Pflegevergütung Allgemeine Vorschriften § 82a (Ausbildungsvergütung) Vergütung der stationären Pflegeleistungen § 84 (Bemessungsgrundsätze) § 85 (Pflegesatzverfahren) § 87 (Unterkunft und Verpflegung) § 1 Geltungsbereich, Gegenstand (1) Diese Vereinbarung regelt das Verfahren zur Kürzung der Pflegevergütung nach § 115 Absatz 3 und 3a SGB XI. Die Pflegeeinrichtung erbringt gemäß § 43b SGB XI nach Maßgabe von § 84 Abs. (8) 1Vergütungszuschläge sind abweichend von Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1 sowie unter entsprechender Anwendung des Absatzes 2 Satz 1 und 5, des Absatzes 7 und des § 87a zusätzliche Entgelte zur Pflegevergütung für die Leistungen nach § 43b. 9Bei der Bemessung der Pflegesätze einer Pflegeeinrichtung können die Pflegesätze derjenigen Pflegeeinrichtungen, die nach Art und Größe sowie hinsichtlich der in Absatz 5 genannten Leistungs- und Qualitätsmerkmale im Wesentlichen gleichartig sind, angemessen berücksichtigt werden. 5Die Bezahlung von Gehältern bis zur Höhe tarifvertraglich vereinbarter Vergütungen sowie entsprechender Vergütungen nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen kann dabei nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden. 2 SGB ... Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab). Fachanweisung zu §§ 82 bis 84 SGB XII---Diese Regelung als PDF. (2) 1Die Pflegesätze müssen leistungsgerecht sein. (4) Mit den Pflegesätzen sind alle für die Versorgung der Pflegebedürftigen nach Art und Schwere ihrer Pflegebedürftigkeit erforderlichen Pflegeleistungen der Pflegeeinrichtung (allgemeine Pflegeleistungen) abgegolten. 3 SGB XI über das Verfahren von Vergütungsverhandlungen für die Leistungen der Tagespflege § 75 Abs. Arbeitshilfe zu §§ 82 -84 SGB XII (Einkommenseinsatz ohne 5. (7) 1Der Träger der Einrichtung ist verpflichtet, im Falle einer Vereinbarung der Pflegesätze auf Grundlage der Bezahlung von Gehältern bis zur Höhe tarifvertraglich vereinbarter Vergütungen sowie entsprechender Vergütungen nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen, die entsprechende Bezahlung der Beschäftigten jederzeit einzuhalten. nach § 84 Ab. Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Nach dem VG Saarland (v. 9.1.2009, Az. § 84 - Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI) Artikel 1 G.v. Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten): (Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe), Die neuesten Entscheidungen zur COVID-19-Pandemie, LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2017 - L 5 P 3/16, LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2011 - L 10 P 105/10, LSG Baden-Württemberg, 11.11.2011 - L 4 P 1629/10, Elftes Buch Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI), Zweiter Abschnitt - Vergütung der stationären Pflegeleistungen (§§. I S. 1014, 1015; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 23.10.2020 BGBl. Der Vergütungszuschlag ist von der Pflegekasse zu tragen und von dem privaten Versicherungsunternehmen im Rahmen des vereinbarten Versicherungsschutzes zu erstatten; § 28 Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden. (1) 1Pflegesätze sind die Entgelte der Heimbewohner oder ihrer Kostenträger für die teil- oder vollstationären Pflegeleistungen des Pflegeheims sowie für die Betreuung und, soweit kein Anspruch auf außerklinische Intensivpflege nach § 37c des Fünften Buches besteht, für die medizinische Behandlungspflege. 2 S. 1 im Zusammenspiel mit § 82 Abs. 267 Entscheidungen zu § 84 SGB XI in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: OVG Saarland, 09.12.2020 - 2 A 8/20. Achtes Kapitel. (1) Pflegesätze sind die Entgelte der Heimbewohner oder ihrer Kostenträger für die teil- oder vollstationären Pflegeleistungen des Pflegeheims sowie für die Betreuung und, soweit kein Anspruch auf außerklinische Intensivpflege nach § 37c des Fünften Buches besteht, für die medizinische Behandlungspflege. Auf Verlangen einer Vertragspartei hat der Träger der Einrichtung in einem Personalabgleich nachzuweisen, dass die vereinbarte Personalausstattung tatsächlich bereitgestellt und bestimmungsgemäß eingesetzt wird. § 2 Art, Inhalt und Qualität der Leistungen 1. Er hat bei Personalengpässen oder -ausfällen durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Versorgung der Pflegebedürftigen nicht beeinträchtigt wird. 3 Nr. Muster Bewohner Stellen pro Bewohner Stellen Gesamt PG 1 2 0,016 0,032 (6) 1Der Träger der Einrichtung ist verpflichtet, mit der vereinbarten personellen Ausstattung die Versorgung der Pflegebedürftigen jederzeit sicherzustellen. 8 SGB XI, werden den stationären Pflegeeinrichtungen finanzielle Grundlagen gegeben, eine bessere Betreuung für die Pflegebedürftigen im Sinne der von Fachverbänden geforderten (7) Der Träger der Einrichtung ist verpflichtet, im Falle einer Vereinbarung der Pflegesätze auf Grundlage der Bezahlung von Gehältern bis zur Höhe tarifvertraglich vereinbarter Vergütungen sowie entsprechender Vergütungen nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen, die entsprechende Bezahlung der Beschäftigten jederzeit einzuhalten. 1). Auf Verlangen einer Vertragspartei hat der Träger der Einrichtung dieses nachzuweisen. 2 SGB IX für alle Beschäftigte. Hierzu gehören insbesondere. Schiedsstellen dürfen keinen pauschalen 4%-Gewinnzuschlag für Pflegeeinrichtungen ... Pflegeversicherung; Gewinnzuschlag bei der Kalkulation der Pflegesatzvergütungen; ... Erfolglose Klage der Trägerin eines Pflegeheims gegen den beklagten Freistaat auf ... Soziale Pflegeversicherung - Pflegeheim - vollstationäre Pflege - Pflegestufe - ... Soziale Pflegeversicherung - Festsetzung der Vergütung stationärer ... Soziale Pflegeversicherung - Festsetzung der leistungsgerechten Vergütung für ... Schiedsstellenverfahren, Kostenkalkulation, Wirtschaftlichkeit. Der Grundsatz der Beitragssatzstabilität ist zu beachten. 2Auf Verlangen einer Vertragspartei hat der Träger der Einrichtung dieses nachzuweisen. In dem Text der Vorschrift ist der Adressatenkreis genannt („Sind Beschäftigte …“) und weiter geregelt, dass die notwendigen Maßnahmen immer mit der Interessenvertretung i.S.d. 5 festgesetzten Pflegesätze berechnet werden, ohne Rücksicht darauf, wer zu ihrer Zahlung verpflichtet ist. Die Jahresfrist wird nicht nach dem Kalenderjahr berechnet, sie geht vielmehr vom erstmaligen Beginn der Arbeitsunfähigkeitaus… 8 SGB XI Leistungen der zusätzlichen Betreuung und Akti-vierung, die über die nach Art und Schwere der Pflegebedürftigkeit notwendige Versorgung hinausgehen, gemäß den „Richtlinien nach § 53c SGB XI … Danach muss der Arbeitgeber das BEM organisieren. 2) vereinbaren mit dem Träger des Pflegeheimes die von den Pflegebedürftigen zu tragenden Entgelte für die Unterkunft und für die Verpflegung jeweils getrennt. (5) In der Pflegesatzvereinbarung sind die wesentlichen Leistungs- und Qualitätsmerkmale der Einrichtung festzulegen. 8 SGB XI "Vergütungszuschläge für zusätzliche Betreuung und Aktivierung in der voll- und teilstationären Pflege" Rahmenvereinbarung gem. Rechtsprechung zu § 84 SGB XI. Sind es der Berechnung nach weniger als 0,5 Stellen, stehen der Einrichtung dennoch 0,5 Stellen zur Verfügung. 1 SGB IX jedenfalls dann nicht, wenn der Beamte ein Dienstvergehen begangen hat und das begangene Dienstvergehen zu einer Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führen muss. 4Das Nähere zur Durchführung des Nachweises wird in den Verträgen nach § 75 Absatz 1 und 2 geregelt. SGB XI – Soziale Pflegeversicherung. Pflegebedürftige dürfen mit den Vergütungszuschlägen weder ganz noch teilweise belastet werden. Vergütung der stationären Pflegeleistungen … § 84 Bemessungsgrundsätze § 85 Pflegesatzverfahren § 86 Pflegesatzkommission § 87 Unterkunft und Verpflegung § 87a Berechnung und Zahlung des Heimentgelts § 87b (aufgehoben) § 88 Zusatzleistungen : 7 K 2080/07) bedarf es der Durchführung eines Integrationsverfahrens nach § 84 Abs. SI 22/225 112.61-6-1) Stand 01.01.2018 . 2Er hat bei Personalengpässen oder -ausfällen durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Versorgung der Pflegebedürftigen nicht beeinträchtigt wird. 1 und 2 geregelt. Davon ausgehend sind bei vollstationärer Pflege nach § 43 für die Pflegegrade 2 bis 5 einrichtungseinheitliche Eigenanteile zu ermitteln; dies gilt auch bei Änderungen der Leistungsbeträge. 5 festgesetzten Pflegesätze berechnet werden, ohne Rücksicht darauf, wer zu ihrer Zahlung verpflichtet ist. § 84 Abs. Bei der Bemessung der Pflegesätze einer Pflegeeinrichtung können die Pflegesätze derjenigen Pflegeeinrichtungen, die nach Art und Größe sowie hinsichtlich der in Absatz 5 genannten Leistungs- und Qualitätsmerkmale im Wesentlichen gleichartig sind, angemessen berücksichtigt werden. (3) Die Pflegesätze sind für alle Heimbewohner des Pflegeheimes nach einheitlichen Grundsätzen zu bemessen; eine Differenzierung nach Kostenträgern ist unzulässig. § 84 Abs. Das Elfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) enthält die Vorschriften für die soziale Pflegeversicherung in Deutschland und bildet somit die Grundlage der Finanzierung von langfristig auftretenden Pflegebedürfnissen in der stationären und ambulanten Pflege.Dies soll das Grundrecht auf Selbstbestimmung und Selbstständigkeit entsprechend der Möglichkeiten des Pflegebedürftigen … Überschüsse verbleiben dem Pflegeheim; Verluste sind von ihm zu tragen. 4Das Nähere zur Durchführung des Personalabgleichs wird in den Verträgen nach § 75 Abs. 9 SGB XI zur Verfügung stehen. H. Leistungsrecht in Einrichtungen der Seniorenhilfe (SGB XI) (§ 2 - § 120) § 2 Selbstbestimmung § 3 Vorrang der häuslichen Pflege § 4 Art und Umfang der Leistungen § 9 Aufgaben der Länder § 11 Rechte und Pflichten der Pflegeeinrichtungen § 71 Pflegeeinrichtungen § 72 Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag 26.05.1994 BGBl. Nach fast einhelliger Auffassung gilt § 167 Abs. (2) Weitere Vertragsgrundlagen sind der Rahmenvertrag gem. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut der Vorschrift. 2Hierzu gehören insbesondere. § 87 SGB XI – Die als Pflegesatzparteien betroffenen Leistungsträger (§ 85 Abs. 1 SGB XI zur Kurz-zeitpflege und vollstationären Pflege (NRW), die Vergütungsvereinbarung nach § 84 SGB XI sowie der Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI in der jeweils gültigen Fassung. Elftes Buch Sozialgesetzbuch - SGB XI Erstes Kapitel ... den Regelungen des Siebten Kapitels sowie von § 36 und zur Entwicklung besonders pauschalierter Pflegesätze von § 84 Abs. Art und Inhalt der zu erbringenden Leistungen bestimmen sich nach den Regelungen des jeweils gültigen Rahmenvertrages gemäß § 75 Abs. 2 S. 2 SGB XI ausführt, dass für jeden PG gemäß dessen Versorgungsaufwand ein anderer PS zu bestimmen ist. Anlage 01: Vorrang der Kriegs- und Zivilopferfürsorge (PDF, 53 KB) Anlage 02: Einkommensberechnung Ablaufdiagramm (PDF, 74,6 KB) Anlage 03: Russische Renten (PDF, 78,2 KB) (8) Vergütungszuschläge sind abweichend von Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1 sowie unter entsprechender Anwendung des Absatzes 2 Satz 1 und 5, des Absatzes 7 und des § 87a zusätzliche Entgelte zur Pflegevergütung für die Leistungen nach § 43b. Vollständiger Gesetzestext des § 84, SGB XI: Bemessungsgrundsätze. 2 Satz 2 abgewichen werden. Für die allgemeinen Pflegeleistungen dürfen, soweit nichts anderes bestimmt ist, ausschließlich die nach § 85 oder § 86 vereinbarten oder nach § 85 Abs. Mit den Vergütungszuschlägen sind alle zusätzlichen Leistungen der Betreuung und Aktivierung in stationären Pflegeeinrichtungen abgegolten. Downloads. Der Arbeitgeber ist nach Paragraf 84 Abs. 3Personenbezogene Daten sind zu anonymisieren. I S. 2220), in Kraft getreten am 29.10.2020 Gesetzesbegründung verfügbar. Rahmenvereinbarung gem. Im Falle von Stel- Die Bezahlung von Gehältern bis zur Höhe tarifvertraglich vereinbarter Vergütungen sowie entsprechender Vergütungen nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen kann dabei nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden. Nach Abs. −Dies birgt die Gefahr von erheblichen Quersubventionierungen zwischen … die Zuordnung des voraussichtlich zu versorgenden Personenkreises sowie Art, Inhalt und Umfang der Leistungen, die von der Einrichtung während des nächsten Pflegesatzzeitraums erwartet werden, die von der Einrichtung für den voraussichtlich zu versorgenden Personenkreis individuell vorzuhaltende personelle Ausstattung, gegliedert nach Berufsgruppen, sowie, Art und Umfang der Ausstattung der Einrichtung mit Verbrauchsgütern (§, Gesetz zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz), Drittes Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz), Gesetz zur Errichtung eines Transplantationsregisters und zur Änderung weiterer Gesetze, Zweites Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz), Erstes Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Erstes Pflegestärkungsgesetz), Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz), Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz), Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG). 2 Satz 2 SGB XI und der Leistungsbeträge nach § 43 Abs. 8 und 85 Abs. 8 G v. 12.6.2020 I 1248 § 84 SGB X Recht auf Berichtigung, Löschung, … (3) Die Pflegesätze sind für alle Heimbewohner des Pflegeheimes nach einheitlichen Grundsätzen zu bemessen; eine Differenzierung nach Kostenträgern ist unzulässig. 1 S. 1 Nr. § 84 SGB XI Bemessungsgrundsätze (vom 29.10.2020) Pflegeleistungen dürfen, soweit nichts anderes bestimmt ist, ausschließlich die nach § 85 oder § 86 vereinbarten oder nach § 85 Abs. Zulassung der Berufung: Anordnungen der Heimaufsicht. 1 SGB XI müssen diese leistungsgerecht sein. So- „Pflegesätze“ nach § 84 Abs. § 84 Absatz 6 SGB XI in Verbindung mit § 75 SGB XI sowie die Entscheidungshoheit der Schiedsstelle nach § 76 SGB XI im Einzelfall bleiben hiervon unberührt. 3Davon ausgehend sind bei vollstationärer Pflege nach § 43 für die Pflegegrade 2 bis 5 einrichtungseinheitliche Eigenanteile zu ermitteln; dies gilt auch bei Änderungen der Leistungsbeträge. § 86 Abs. 8Der Grundsatz der Beitragssatzstabilität ist zu beachten. Seite 1 von 28. 267 Entscheidungen zu § 84 SGB XI in unserer Datenbank: Zulassung der Berufung: Anordnungen der Heimaufsicht.